Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bayerische Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Plenum stimmte einhellig dafür. Die Staatsanwaltschaft Würzburg plant eine Anklage gegen den 22-Jährigen.
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Seit Herbst ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Halemba. Nun will sie offenbar Anklage erheben. Der Landtag muss dafür die Immunität aufheben. Worum es geht – und warum nun Halemba Strafanzeige stellt.
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Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt, nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Er selbst zieht im Landtag nun Konsequenzen und gibt unter anderem seine Fraktionsämter bis auf Weiteres ab.
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Vom 14. Juni bis 14. Juli findet in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft statt. Auch in Unterfranken ist die Vorfreude groß. Die Gastronomen und Hoteliers sowie die heimische Tourismusbranche setzen ebenfalls auf das sportliche Mega-Ereignis.
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Vor drei Jahren sollen mutmaßliche "Querdenker" Plakate über eine Zugstrecke in Unterfranken gespannt haben. Ein ICE musste eine Notbremsung einlegen. Jetzt ist der Fall erneut vor Gericht. Einer der Angeklagten hat dort die Vorwürfe bestritten.
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Parteiinterne Tricksereien, Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung: Der AfD-Landtagsabgeordnete Halemba steht schon länger unter Druck. Kürzlich kamen neue Vorwürfe hinzu. Jetzt reagiert der Bundesvorstand, Halemba gibt sich gelassen.
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