SPD weist FDP-Beschlüsse zur Rente zurück

Berlin: In der Ampelkoalition wird der Ton im Streit über die Rentenpolitik rauer. Vor allem von Seiten der SPD formiert sich Widerstand gegen den Plan der FDP-Spitze, die abschlagsfreie Rente mit 63 abzuschaffen. Das FDP-Präsidium hatte heute einen Forderungskatalog zu einer, so wörtlich, "generationengerechten Haushaltspolitik" verabschiedet, in dem auch das Bürgergeld in Frage gestellt wird. SPD-Chefin Esken sprach von einem Angriff auf bisherige Errungenschaften des Sozialstaates und des Rentensystems, die es zurückzuweisen gelte. Dagegen bezeichnete FDP-Generalsekretär Djir-Sarai die Pläne als zentrale Forderungen, um Konjunktur und Haushalt zu stärken. Da würden die Liberalen nicht locker lassen. Vizekanzler Habeck von den Grünen forderte die Koalitionspartner auf, ihren Streit beizulegen. Das Rentenpaket hätten sich im Kern SPD und FDP ausgedacht.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.05.2024 23:00 Uhr